Die Wirtschaft muss brummen. Nicht der Kopf.

Meine Vision für Pankow und Berlin: 5 Ziele.

Wahlprogramme sind meistens lang, von Experten ausgearbeitet und voller guter Ideen – doch am Ende liest sie keiner. Daher habe ich mich entschlossen, meine Vision für Pankow und Berlin, die ich als zukünftiger Abgeordneter umsetzen möchte, in fünf Punkten zu verpacken, damit wirklich jede und jeder erfahren kann, wofür ich stehe. 

1. Für ein Altern in Würde: faire Renten, gute Pflege.

1,5 Millionen – so viele Deutsche sind heute an Demenz erkrankt. Bis 2050 werden es knapp 2,5 Millionen sein.

Wir stehen in puncto Pflege, Rente und Demographie vor gewaltigen Herausforderungen. Als jemand, der einen dementen, bettlägerigen und schwerstbehinderten Angehörigen knapp ein Jahr gepflegt hat, weiß ich ziemlich gut, wie der Alltag in Pflegeheimen und betreuten Einrichtungen aussieht. Nur mit dem feinen Unterschied, dass sich die Pflegerinnen und Pfleger dort nicht mehrere Stunden für jeden Patienten nehmen können (wie ich es für meine Großmutter tat), sondern wegen chronischer Unterbesetzung, Sparmaßnahmen, Krankheitsfällen und immer komplexer werdenden pflegerischen Anordnungen nur wenige Minuten haben. Die Leidtragenden: Die Bewohner und die Pfleger. Das muss sich ändern! 

Ich setze mich für einen grundlegenden Umbau unseres Pflegesystems ein. Zwar muss das meiste auf Bundesebene geregelt werden, doch auch in Berlin lässt sich einiges anpacken. So ist z.B. die Vivantes Hauptstadtpflege eine Tochter des Vivantes-Konzerns, welcher zu 100 % vom Land Berlin kontrolliert wird.

Auch das Thema Rente ist eher eine Aufgabe des Bundesgesetzgebers. Jedoch ist Altersarmut – selbst nach anstrengenden 45 Beitragsjahren – ganz und gar keine Seltenheit mehr. Viel zu oft fallen mir an U-Bahnhöfen, Straßenbahnhaltestellen und vor Supermärkten ältere Leute auf, die Flaschen sammeln, um irgendwie über die Runden zu kommen.

Ich werde mich für folgendes einsetzen:

2. Für bezahlbaren Wohnraum, der Luft zum Atmen lässt.

Mieten, Kaufen, Wohnen – wohl bei keiner Wahl in der Vergangenheit waren diese Themen aktueller und dringlicher. Rund 100.000 Wohnungen fehlen in Berlin, diese würden sofort glückliche Abnehmer finden. Der amtierende Senat wird sein eigenes Wohnungsbauziel um ganze 10.000 Wohneinheiten untertreffen, das ist fast ein Drittel unter dem selbst gesteckten Ziel. Anstatt Wohnungssuchenden durch eine ausreichende Neubaupolitik wirklich zu helfen, wurden ein verfassungswidriger Mietendeckel formuliert, Investoren vergrault und nun über rund 30 Milliarden Euro teure Enteignungen nachgedacht. Ein Armutszeugnis!

Deshalb muss die Devise lauten: Bauen, Bauen, Bauen. Aber das reicht nicht und lässt wichtige Aspekte aus. Denn nur zu bauen und neue Betonwüsten (wie z.B. in der Heidestraße in Mitte) zu errichten, schafft zwar schnell Wohnraum, senkt jedoch die Lebensqualität enorm. Die "Berliner Mischung" aus hoher sowie niedriger Bebauung, Reihenhäusern, Kleingärten, Grünflächen und guter Verkehrsanbindung muss Leitlinie für Stadtplanung bleiben. Wachstum: ja. Aber nicht um jeden Preis. 

Ich werde mich für folgendes einsetzen:

 

3. Für eine Stärkung von Kultur und Ehrenamt.

Kultur ist systemrelevant – und ohne Ehrenamt läuft nichts. Kulturelle Teilhabe ist ein Grundbedürfnis; sei es in Clubs, Theatern, Opernhäusern, Galerien, Museen oder Stadien. Aber Kultur ist kein Selbstläufer, meistens sogar ein Minusgeschäft. Umso wichtiger ist es, dass hier das Land Berlin den Kulturschaffenden unter die Arme greift, gerade nach einer kräftezehrenden Corona-Pandemie. 

Mindestens genauso wichtig ist das Ehrenamt. Egal ob in den Freiwilligen Feuerwehren, Betreuungseinrichtungen oder Sportvereinen: Würden nicht Zehntausende Berlinerinnen und Berliner jede Woche ehrenamtlich tätig sein, liefe vieles gar nichts. Daher: Wertschätzung für die Ehrenamtlichen! Bessere Ausstattung, bessere Bezahlung!

Ich werde mich für folgendes einsetzen:

4. Für saubere und sichere Straßen.

Sauberkeit und Sicherheit – das waren für eine lange Zeit keine großen Themen in unserem schönen Pankow. Doch auch das hat sich leider geändert. Kellereinbrüche, Fahrradiebstähle, Sperrmüllablagerungen, verdreckte Grünanlagen, Schrottautos und überquellende Mülleimer sind keine Seltenheit mehr. Das beeinträchtigt nicht nur unser Wohlfühlen im Kiez, sondern schmälert auch das Sicherheitsgefühl enorm. In den letzten Jahren kam es sogar im Bereich des S+U-Bahnhofs Pankow zu Übergriffen, Taschendiebstählen und Belästigungen durch alkoholisierte Personen. 

In all diesen Bereichen gilt für mich: Null Toleranz! Wer unseren schönen Bezirk mutwillig verschmutzt, vermüllt oder meint, sich an dem Eigentum oder der Intimsphäre anderer vergreifen zu wollen, muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen!

Und Nein, Bagatellen wie ein achtlos weggeworfenes Taschentuch sind nicht das Hauptproblem. Gerade der Bereich Sperrmüllablagerung hat mittlerweile unglaubliche Ausmaße erreicht: So werden in manchen Straßen Pankows und Heinersdorf mit einer gelassenen Regelmäßigkeit Matratzen, gebrauchte Kloschüsseln, Sofas, Unmengen Plastik und sogar Ölkanister abgelegt.

Ich werde mich für folgendes einsetzen:

5. Für ein Pankow der Generationen.

700.000 – so viele Berliner sind heute 65 Jahre oder älter. Das sind rund 18 Prozent. Bis 2050 wird es eine knappe Million sein: fast 25 Prozent. Von den rund 420.000 Einwohnern Pankows sind 70.000 Kinder und Jugendliche. Berlin ist eine durchmischte Stadt mit ganz unterschiedlichen Bewohnern aus fast 200 Nationen: Und das ist auch gut so!

Damit Berlin und besonders Pankow aber auch für alle Altergruppen – ob Klein oder Groß – lebenswert bleibt, braucht es dringende Veränderungen, von denen ich einige schon skizziert habe. Denn wer einen Kitaplatz für seine Liebsten sucht oder sich als gehbehinderter Rentner über die löchrigen Gehwege des Bezirkes durchschlagen möchte, verzweifelt schnell und benötigt viel Geduld.

Ich werde mich für folgendes einsetzen:

...und wer soll das bezahlen?

Ja: Vieles, was ich fordere und mir für Pankow sowie Berlin wünsche, kostet Geld. Mehr Geld, als wir aktuell ausgeben. Und deswegen ist es mindestens genauso wichtig, sich über die Finanzierung dessen Gedanken zu machen. 

Die CDU Berlin wird, wenn sie mit der Wahl am 26. September den Regierenden Bürgermeister und Senatoren stellt, Partner der Berliner Wirtschaft mit ihren knapp 200.000 Unternehmen. Mit einer modernen, konsequenten und vertrauensvollen Wirtschaftspolitik für den Standort Berlin werden sich neue Unternehmen ansiedeln und Bestehende wachsen. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen: Das führt zu vermehrten Steuereinnahmen über Einkommens-, Gewerbe- und Umsatzsteuer. Berlin wird einen Aufbruch erleben. 

In Friedrichshain-Kreuzberg hat ein grüner Baustadtrat die Ansiedlung eines neuen Campus von Google erfolgreich verhindert. So etwas wird es mit der CDU nicht mehr geben.

Wir trauen den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt Selbstverantwortung, Erfindergeist, Kreativität und den Umstand zu, dass sie am Besten wissen, was gut für sie ist. Das ist es, was Berlin nach 5 Jahren Rot-Rot-Grün braucht: Vertrauensvolle Politik.